Meinungsfreiheit und ihre Grenzen

Der freie Austausch der Ideen

Mills „Über die Freiheit“ (1859) liefert das klassische Argument. Eine unterdrückte Meinung kann wahr sein; selbst eine falsche enthält meist einen Teil der Wahrheit; und eine anerkannte Wahrheit, die nie herausgefordert wird, erstarrt zum „toten Dogma“, das man ohne Verständnis festhält. Mill fürchtete mehr als staatliche Zensur: Im Anschluss an Tocquevilles Warnung vor der „Tyrannei der Mehrheit“ forderte er Schutz auch gegen die Tyrannei der vorherrschenden Meinung und Stimmung. Nur Schaden für andere rechtfertigt Zwang, und bloße Kränkung ist noch kein Schaden. Heutige Kritikerinnen und Kritiker der „Cancel Culture“ und Bürgerrechtlerinnen wie Nadine Strossen („HATE“, 2018) argumentieren in dieser Tradition: Die Antwort auf schlechte Rede ist mehr Rede, nicht Strafe oder Ausschluss.

Vertreten von

• John Stuart Mill1806–1873
• Alexis de Tocqueville1805–1859

Würde und der Schaden der Hassrede

Jeremy Waldron („The Harm in Hate Speech“, 2012) hält es für eine falsche Rahmung, den Streit als einen über Kränkung zu führen. Hassrede – Flugblätter, Plakate und Beiträge, die eine Gruppe als Ungeziefer oder Verbrecher darstellen – greift ein öffentliches Gut an: die Gewissheit, die jedes Mitglied der Gesellschaft braucht, als Gleiche oder Gleicher behandelt zu werden und ohne Furcht leben zu können. Gesetze gegen die Herabwürdigung von Gruppen, wie es sie in den meisten europäischen Demokratien gibt, schützen diese Würde; sie richten sich gegen die sichtbare, dauerhafte Verunstaltung des gesellschaftlichen Umfelds, nicht gegen Meinungen als solche. Ronald Dworkin wandte ein, solche Gesetze beschädigten die demokratische Legitimität: Gerecht binden können Gesetze nur, wenn alle – auch Menschen mit hasserfüllten Ansichten – gegen sie sprechen durften.

Rede, die unterordnet und verstummen lässt

MacKinnon („Only Words“, 1993) argumentiert, manche Rede sei nicht bloß Ausdruck von Ideen, sondern eine Handlung: Pornografie und Belästigung ordnen nach ihrer Auffassung Frauen unter und gehören deshalb ins Recht der Gleichheit, nicht nur ins Recht der Meinungsfreiheit. Rae Langton (1993) gab dem Argument eine sprechakttheoretische Grundlage: Worte können Menschen herabstufen und Diskriminierung legitimieren, und sie können andere „zum Schweigen bringen“, indem sie es unmöglich machen, dass deren Äußerungen als das zählen, was sie sein sollen – etwa wenn das Nein einer Frau nicht als Nein gilt. Judith Butler („Haß spricht“, engl. 1997) teilt die Sorge vor verletzender Rede, verwirft aber das Heilmittel: Gesetze gegen sie geben dem Staat eine Macht, die er oft gegen Minderheiten gewendet hat, während sich Worte umdeuten und gegen jene kehren lassen, die mit ihnen verletzen wollen.

Vertreten von

• Catharine A. MacKinnongeb. 1946

Die Grenzen der Toleranz

Popper formulierte 1945 das „Paradox der Toleranz“: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Eine tolerante Gesellschaft dürfe daher das Recht beanspruchen, die Intoleranten zu unterdrücken – doch solange man ihnen mit vernünftigen Argumenten begegnen und sie durch die öffentliche Meinung in Schach halten könne, wäre Unterdrückung höchst unklug, fügte Popper hinzu; das Recht gelte erst, wenn sie das Argument verweigern und mit Gewalt antworten. Marcuses „Repressive Toleranz“ (1965) geht viel weiter: In einer von ungleicher Macht geprägten Gesellschaft schütze neutrale Toleranz den bestehenden Zustand, und „befreiende Toleranz“ hieße Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts und Duldung von Bewegungen von links. Liberale Kritiker wenden ein, damit erhalte, wer die Richtung der Geschichte zu kennen beansprucht, die Befugnis zu entscheiden, wer sprechen darf – genau die Macht, die die Meinungsfreiheit niemandem geben will.

Vertreten von

• Karl Popper1902–1994
• Herbert Marcuse1898–1979

Wissenschaftsfreiheit ist nicht Meinungsfreiheit

Robert Post („Democracy, Expertise, and Academic Freedom“, 2012) argumentiert, die Wissenschaftsfreiheit schütze etwas anderes als das gleiche Recht jeder Meinung, gehört zu werden: die Freiheit der Forschenden, Wissen nach den fachlichen Maßstäben ihrer Disziplinen zu suchen, unabhängig von Regierungen, Geldgebern und Hochschulleitungen. Eine Universität muss Ideen beurteilen, ordnen und ausschließen – bei Berufungen, Noten und Begutachtungen –, und das ist ihre Aufgabe, keine Zensur; bedroht ist sie, wo politischer Druck, gleich von welcher Seite, an die Stelle wissenschaftlichen Urteils tritt. Schon Weber hatte in „Wissenschaft als Beruf“ (Vortrag von 1917) gewarnt, der Hörsaal sei kein Ort für politische Prophetie, weil die Zuhörenden dort schweigen müssen. Kritische Stimmen entgegnen, auch fachliche Maßstäbe könnten zur Orthodoxie erstarren; wer innerhalb eines Fachs widerspricht, brauche deshalb den weiteren Schutz, den Mill verteidigte.

Vertreten von

• Max Weber1864–1920