Offene oder geschlossene Grenzen? Die Ethik der Migration

Offene Grenzen

Joseph Carens (1987) argumentiert, die Staatsbürgerschaft westlicher liberaler Demokratien sei das moderne Gegenstück zum feudalen Standesprivileg – ein ererbter Status, der die Lebenschancen enorm verbessert. Wenn der Geburtsort moralisch ebenso willkürlich ist wie Schicht oder Hautfarbe und die Freizügigkeit innerhalb eines Landes als Grundfreiheit gilt, lässt sich kaum rechtfertigen, Menschen nur deshalb auszuschließen, weil sie anderswo geboren wurden. Hier treffen sich egalitär-liberale, libertäre (Michael Huemer, 2010) und utilitaristische Argumente: Ökonomen schätzen, dass mehr Freizügigkeit den weltweiten Wohlstand stark erhöhen könnte, vor allem zugunsten der Ärmsten. Carens lässt Beschränkungen in Extremfällen zu, etwa bei Gefahren für die öffentliche Ordnung, legt die Last der Rechtfertigung aber auf den Ausschluss.

Das Recht, über Zugehörigkeit zu entscheiden

Michael Walzer („Sphären der Gerechtigkeit“, 1983) argumentiert, politische Gemeinwesen könnten wie Vereine oder Familien nur dann Gemeinschaften mit eigenem Charakter bleiben, wenn sie über ihre Mitgliedschaft bestimmen: Aufnahme und Ausschluss bilden den Kern der Selbstbestimmung. David Miller („Strangers in Our Midst“, 2016) vertritt einen „schwachen Kosmopolitismus“: Die grundlegenden Menschenrechte jedes Menschen zählen gleich, doch Bürgerinnen und Bürger dürfen Landsleuten Vorrang geben und demokratisch entscheiden, wie viele und welche Einwanderer sie aufnehmen – sofern sie die Ansprüche von Geflüchteten achten und Neuankömmlinge fair behandeln. Christopher Heath Wellman (2008) begründet das Recht auf Ausschluss mit der Vereinigungsfreiheit, die auch die Freiheit einschließt, sich nicht zu vereinigen. Der Ökonom Paul Collier („Exodus“, 2013) verweist zusätzlich auf gesellschaftliches Vertrauen und auf die Abwanderung qualifizierter Menschen aus armen Ländern.

Gastfreundschaft und das Recht, Rechte zu haben

Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) gesteht jedem Fremden ein Weltbürgerrecht der „Hospitalität“ zu: bei seiner Ankunft nicht feindselig behandelt und nicht abgewiesen zu werden, wenn das seinen Untergang bedeuten würde – ein Besuchsrecht, noch kein Gastrecht. Arendt, selbst jahrelang staatenlos, schloss aus dem Schicksal der Staatenlosen zwischen den Weltkriegen, dass Menschenrechte wenig bedeuten, wenn man keinem politischen Gemeinwesen angehört: Was die Staatenlosen verloren hatten, war das „Recht, Rechte zu haben“. Benhabib („Die Rechte der Anderen“, engl. 2004) knüpft an beide an: Demokratien dürfen ihre Mitgliedschaft bestimmen, doch das Menschenrecht auf Asyl und ein Weg zur Staatsbürgerschaft für dauerhaft Ansässige begrenzen diese Macht, und die Grenzen des „Volkes“ werden in „demokratischen Iterationen“ immer neu ausgehandelt.

Vertreten von

• Immanuel Kant1724–1804
• Hannah Arendt1906–1975
• Seyla Benhabibgeb. 1950

Wanderungen werden gemacht

Sassen („Migranten, Siedler, Flüchtlinge“, 1996; engl. „Guests and Aliens“, 1999) argumentiert, Migration sei nicht einfach das Ergebnis von Armut, die Menschen hinausdrückt, und Wohlstand, der sie anzieht: Die meisten armen Menschen wandern nie aus. Große Wanderungsbewegungen folgen bestimmten Brücken – kolonialen Verbindungen, Auslandsinvestitionen, militärischen Interventionen und der Anwerbung von Arbeitskräften wie der von „Gastarbeitern“ in der Bundesrepublik seit 1955 –, die die Aufnahmeländer selbst gebaut haben; und Europas eigene Geschichte ist eine Geschichte der Wanderungen. Die Migrationssoziologie ergänzt, dass viele Migrantinnen und Migranten transnational leben, zwischen zwei Gesellschaften. Eine Politik, die Migration als äußere Bedrohung behandelt, die an der Grenze aufzuhalten ist, verkennt demnach einen Vorgang, an dem die Aufnahmestaaten selbst beteiligt sind – das entscheidet die normative Frage nicht, verändert aber ihre Bedingungen.

Vertreten von

• Saskia Sassengeb. 1947